Allgemeine Geschäftsbedingungen „Jobmatch“

der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich der AGB

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter jobmatch.lto.de eine technische Plattform zur Vermittlung von Kontakten zwischen Arbeitgebern (nachfolgend ausschließlich: Arbeitgeber) und Bewerbern (nachfolgend zusammen auch: Nutzer) zur Verfügung. Für die Nutzung von Jobmatch durch die Nutzer und für die Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über Jobmatch erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB).

2. Vertragsschluss / Profil

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem sich ein Nutzer für Jobmatch registriert (Angebot) und WOLTERS KLUWER den Zugang frei schaltet (Annahme).

2.2 Einrichtung eines Profils

Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Profil eingerichtet.

Arbeitgeber können innerhalb ihres Profils eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen auf Jobmatch platzieren und Kontaktanfragen an Bewerber senden. Eine Vergütungspflicht entsteht erst dann, wenn ein Bewerber auf Anfrage des Arbeitgebers sein Profil freischaltet (siehe hierzu Ziffer 8).

Bewerber haben innerhalb ihres Profils die Möglichkeit, neben ihren Kontaktinformationen auch Dokumente (z.B. Zeugnisse) zu speichern. Für Bewerber ist die Nutzung von Jobmatch kostenfrei.

2.3 Zugangsdaten

Die Zugangsdaten zu den Profilen sind geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

3. Jobmatch Leistungen / Verfügbarkeit / Leistungsvorbehalt

3.1 Jobmatch ist eine technische Plattform zur Vermittlung von Kontakten, die Funktionalitäten zum automatisierten Abgleich von Stellenanzeigen des Arbeitgebers mit Profilen von Bewerbern sowie ein integriertes Kommunikationssystem zur Kontaktaufnahme bereitstellt. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich stellenausschreibende Arbeitgeber. WOLTERS KLUWER behält sich vor, den Zugang zum Jobvermittlungsportal Jobmatch für andere Dienstleister auf dem Arbeitsmarkt (z.B. Arbeits- oder Vermittlungsagenturen) zu sperren und deren Zugang zum Jobvermittlungsportal Jobmatch zu löschen.

3.2 Die Leistungen von WOLTERS KLUWER bestehen in

(a) der Zurverfügungstellung der Funktion zur Einstellung von Stellenanzeigen durch Arbeitgeber und zur Erstellung von Bewerberprofilen;
(b) dem automatisierten Abgleich der Stellenanzeigen mit den auf Jobmatch verfügbaren Bewerberprofilen;
(c) der anonymisierten Anzeige von passenden Bewerberprofilen für den Arbeitgeber;
(d) der Ermöglichung der Kontaktaufnahme von Arbeitgebern mit dem Bewerber durch die Anfragefunktion;
(e) der Zugänglichmachung des Bewerberprofils nach Freischaltung des Profils durch den Bewerber.

3.3 Die Vermittlung von Beschäftigungsverhältnissen oder eine Verpflichtung hierzu ist nicht Gegenstand der Leistung von WOLTERS KLUWER. Ein Erfolg ist von WOLTERS KLUWER nicht geschuldet. WOLTERS KLUWER übernimmt keine Prüfung der eingestellten Angaben/Inhalte von Nutzern und macht sich diese nicht zu eigen.

3.4 WOLTERS KLUWER stellt Jobmatch 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 97,5 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER die Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

3.5 WOLTERS KLUWER behält sich vor, Leistungen und Funktionen von Jobmatch ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu entfernen oder zu beenden oder den Betrieb von Jobmatch jederzeit ganz einzustellen.

4. Nutzungsumfang, Verbotene Inhalte, Missbräuchliche Nutzung, Löschung von Profilen

4.1 Die Nutzer sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von Jobmatch gefährden oder stören können. Die im Rahmen der Nutzung von Jobmatch erlangten Daten dürfen ausschließlich zu eigenen Zwecken genutzt und insbesondere nicht weiterveräußert werden. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte und Daten systematisch zu sammeln und für andere Zwecke als die Bewerbung für einen Arbeitsplatz / die Suche nach einem geeigneten Bewerber zu nutzen.

4.2 Die Stellenanzeigen des Arbeitgebers müssen sich auf konkret freie Positionen beziehen. Der Inhalt der Stellenanzeigen darf

(a) nicht gegen gesetzliche Vorgaben (z. B. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) oder behördliche Verbote verstoßen;
(b) keine Links zu Internet-Seiten enthalten, die im Wettbewerb zu dem von WOLTERS KLUWER auf LTO.de angebotenen Stellenmarkt oder zu Jobmatch stehen;
(c) keine Art von Schneeballsystem, "Club-Mitgliedschaft“, Direktvertriebs- oder Handelsvertretertätigkeit oder sonstige Geschäftsmöglichkeiten beinhalten, für die eine finanzielle Vorleistung oder regelmäßige Zahlungen verlangt oder die nur mit Provisionen vergütet werden (es sei denn, aus der Stellenanzeige geht hervor, dass es sich um eine reine Provisionsvergütung handelt und die zu verkaufenden Produkte/Dienstleistungen genau beschrieben sind) oder das Anwerben anderer Mitglieder, Untervertriebshändler oder Unteragenten verlangen;
(d) nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere keine fremden Marken oder Logos enthalten, deren Nutzung dem Arbeitgeber nicht gestattet ist.

4.3 Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Nutzer Jobmatch missbräuchlich nutzt (z.B falsche „Fake“-Profile anlegt) oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, hat WOLTERS KLUWER das Recht, den Zugang des Kunden zu sperren und/oder das Profil/die Stellenanzeige zu löschen. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert.

5. Laufzeit / Kündigung / Folgen der Beendigung

5.1 Verträge zur Nutzung von Jobmatch laufen auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 6.2 gekündigt werden.

5.2 Die Kündigung von Jobmatch ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

5.3 Mit der Beendigung endet die Zugangsberechtigung zu dem Profil. In dem Profil gespeicherte Inhalte und sonstige über Jobmatch für den Teilnehmer zugängliche Informationen sind auch bei einer erneuten Registrierung nicht mehr verfügbar und werden dauerhaft gelöscht und.

6. Datenschutz

6.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Bewerber durch WOLTERS KLUWER ist die Einwilligung des Betroffenen. Mit der Freischaltung seines Profils für einen Arbeitgeber willigt der Bewerber in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an den betreffenden Arbeitgeber ein.

6.2 Arbeitgeber als weiterer Verantwortlicher

Der Arbeitgeber wird mit Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten durch den Bewerber weiterer Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts. Er ist verpflichtet, diese personenbezogenen Daten streng vertraulich zu behandeln, angemessen zu sichern und ohne vorherige Zustimmung eines Bewerbers nicht zu einem anderen als dem Zweck der Kontaktaufnahme und Durchführung eines Bewerbungsprozesses zu verarbeiten.

6.3 Löschung, Sperrung und Berichtigung

Die Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten gegenüber WOLTERS KLUWER als Verantwortlichem kann jederzeit per E-Mail an info@lto.de angefordert werden. Ebenfalls kann ein Bewerber auf diesem Wege seine gegenüber WOLTERS KLUWER erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Vergangenheit.

7. Vergütung / Rechnungsstellung / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrecht / Subunternehmer

7.1 Höhe der Vergütung / Rechnungsstellung

Die Höhe der Vergütung für die Vermittlung eines Kontakts richtet sich nach der aktuell gültigen Preisliste und wird dem Arbeitgeber vor dem Absenden einer Kontaktanfrage angezeigt. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Umsatzsteuer (soweit anfallend). Für Bewerber ist die Nutzung kostenfrei.

WOLTERSKLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

7.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Rechnungen von WOLTERS KLUWER werden mit der Freischaltung des Bewerberprofils durch den Bewerber fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und / oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder außerordentlich zu kündigen.

7.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

7.4 Subunternehmer

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

8. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

8.1 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt ausschließlich für die in Ziffer 3 genannten Leistungen. WOLTERS KLUWER steht insbesondere weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der Angaben der Nutzer ein.

8.2 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen den Nutzern nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

9.Haftung

9.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

9.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

9.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

9.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist hiermit nicht verbunden.

9.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir weisen darauf hin, dass WOLTERS KLUWER nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

11.1 Anwendbares Recht

Sofern der Teilnehmer Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Jobmatch Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist - sofern der Teilnehmer Kaufmann ist - am Sitz von WOLTERS KLUWER.

11.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Teilnehmer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

11.5 Änderungen der AGB

WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden den Teilnehmern mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn ein Teilnehmer den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 6.2 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

(Stand: Mai 2018)